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Brief - Liebe Lotta

BRIEF:

14. Dezember 2013

Liebe Lotta,

drei Viertel der SPD Mitglieder haben über die GroKo abgestimmt. Drei Viertel davon haben ihr zugestimmt. Das ist ein mehr als eindeutiges Votum.

Was heißt das denn jetzt?
Einige sagen, jetzt kommt die große Verschmelzung der SPD mit einer sozialdemokratisierten CDU und alle politischen Positionen verschwimmen und verschwurbeln im Beliebigkeitsnebel.

Ich will das nicht und habe trotzdem für die Groko gestimmt. Nicht, damit Einheitssauce über das Land gegossen wird.

Nein, wir brauchen als SPD jetzt und künftig eine ganz konkrete strategische Partnerschaft mit den Gewerkschaften, um für starke Arbeitnehmerrechte in einer starken Wirtschaft mit einer intakten Industrie zu sorgen.

Wir brauchen nicht weniger, wir wagen mehr Demokratie, wie wir als Partei zum hundertsten Geburtstag von Willi Brandt gerade vorgemacht haben.

Wir brauchen aber auch schneller Klarheit und Rechtssicherheit bei planerischen Großvorhaben. Viele in der Welt denken doch, dass wir jahrzehntelange Planungs- und Klageverfahren extra einbauen, damit der Exportweltmeister nicht noch besser wird.

Wir brauchen eine klare politische Position, um die zunehmende Armut zu bekämpfen. Nur die Reichen können sich im Übrigen einen armen Staat leisten – deshalb waren wir ja auch für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, um wichtige öffentliche Leistungen etwa im Bildungsbereich ordentlich auszustatten.

Wir müssen gegen nationalistische Tendenzen in Europa und der Welt angehen – wir müssen Europa stärken, nicht schwächen.

Wir brauchen eine eindeutige politische Position für die Wiederherstellung der Privat- und Intimsphäre jedes Einzelnen. Die Spitzelei der Geheimdienste muss aufhören.

Wir müssen die Finanzindustrie in ihre Schranken weisen. Nie wieder darf da so gezockt werden, dass ganze Länder mit den Spargroschen der kleinen Leute dafür haften müssen.

Für die traditionellen Industrieregionen Deutschlands brauchen wir keine Almosen mit der Gießkanne, sondern eine soziale und kommunale Sanierungsinitiative, eine gemeinsame Neuaufstellung.

Dass all das nur mit Mehrheiten vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen erreichbar ist, ist klar. Bis eine solche Mehrheit erreicht ist, kann man nur Teilziele durch Kompromisse mit politischen Konkurrenten erreichen. Darum geht es bei der GroKo, korrekt und fair.

Mit den Grünen hätten wir von unseren Zielen mehr erreichen können – hätten wir bei der Bundestagswahl eine gemeinsame Mehrheit erreicht. Der Satz von Peer Steinbrück fällt mir dazu ein: „Hätte, hätte – Fahrradkette.“ Dass wir seit dem Leipziger Parteitag bewusst auch eine bundespolitische Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr ausschließen, ist gut und richtig.

Unsere BundesGenossen im neuen Kabinett wissen, dass die SPD kein Kanzlerwahlverein ist, sondern eine stolze, 150 Jahre alte, programmatisch aufgestellte Partei. Wir sind Freiheit, Gleichheit, Solidarität verpflichtet. Wir setzen auf die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder das ihr Leben lang getan haben oder die trotz aller Mühen keine Arbeit finden.

Wie die Gewerkschaften werden wir vor Ort jetzt ganz genau aufpassen, dass der Koalitionsvertrag nach Wortlaut und Sinn für die Kolleginnen und Kollegen, für die Genossinnen und Genossen, für die Menschen vor Ort Fortschritt bringt.

Und jetzt geht’s los. Ich bin sehr gespannt!

Viele liebe Grüße

Dein Cay