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STATEMENT:

10. September 2013

newPark-Bürgschaft kommt nicht

Enttäuschung und Bitterkeit
Große Enttäuschung bei Landrat Cay Süberkrüb: Die Landesregierung in Düsseldorf wird das Industrieareal newPark auf Dattelner Stadtgebiet nicht per Landesbürgschaft absichern. „Ich halte dies für eine Fehlentscheidung, deren Folgen für Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung wir jetzt vermutlich nicht einmal alle absehen können. Wir stecken mitten im Strukturwandel, die Region steht vor zwei Zechenschließungen – und dann sowas! Wir fühlen uns von unserer Landesregierung im Stich gelassen.“

Der Landrat spricht von einem „herben Nackenschlag und vielen leeren Versprechen“: „Immer wenn wir in der Landeshauptstadt die besonderen Probleme unserer Region schildern, werden uns Verständnis und auch Hilfe signalisiert, aber wenn es darauf ankommt, stehen wir mit leeren Händen da. Wir haben – und damit meine ich die Verantwortlichen von Unna und Dortmund im Osten bis Bottrop und Gelsenkirchen im Westen – über die Medien und hinter den Kulissen nach besten Kräften bei den Entscheidungsträgern für die Übernahme der Landesbürgschaft geworben. Denn eines ist klar: Die in der newPark GmbH zusammengeschlossenen Städte und Kreise selbst können die für der Grunderwerb erforderliche 17-Mio.-Euro-Bürgschaft nicht aufbringen.“

Mit Blick auf die zurückliegenden Monate sagt Cay Süberkrüb: „Diese Hängepartie hätten wir uns wirklich sparen können, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Auch wenn die Landesregierung immer neue Unterlagen und Informationen eingefordert hat, haben wir alles mit großer Akribie abgearbeitet.“

Mit dem Düsseldorfer Nein zur Landesbürgschaft hat die monatelange Hängepartie ein unrühmliches Ende gefunden. Cay Süberkrüb: „Eine einmalige Chance wurde leichtfertig vertan, Verlierer sind Industrieunternehmen auf Standortsuche und die hier lebenden Menschen, die nun eine Perspektive weniger haben. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, wirtschaftspolitische Perspektiven für unsere Region zu formulieren. Nach all den Zusagen, unsere Region nicht hängen zu lassen, ist das das Mindeste, was wir nun erwarten können.“

Besonders bitter: „Für die Finanzierung von Fußballstadien von Aachen über Duisburg bis Bielefeld gibt es über 300 Millionen Euro Landesbürgschaften. Schwer vorstellbar, dass unter solchen Bedingungen eine 17-Mio.-Euro-Bürgschaft für die Schaffung von 8.700 Arbeitsplätzen nicht möglich sein soll“, sagt Cay Süberkrüb, zumal das unabhängige Prognos-Gutachten zu dem Schluss kommt, dass sich die Realisierung auf jeden Fall rechnen würde.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)