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Brief - Liebe Lotta

BRIEF:

27. Juli 2013

Liebe Lotta,

wer liest denn da mit? Wer späht denn da aus, wer greift die Daten ab?

Ach, egal, das können sowieso alle lesen. Aber was ist mit den Themen, bei denen ich etwas dagegen habe, dass alle Welt meine Interessen, Vorlieben, Schwächen und Überzeugungen kennt.

Früher in der kleinen Stadt waren es der Pastor, der Arzt, der Apotheker, die Hebamme, der Lehrer und der Polizist, die vieles wussten. Sie wussten aber auch, dass das Vertrauen der Menschen, dass sie ihr Wissen in ihrem Herzen und Kopf verschließen, für beide überlebenswichtig war.

Handball, Ringelnatz, Fahrradfahren, Waader, Asterix, Schwarzriesling, historische Bücher – Du weißt, das sind Dinge, die mich freuen oder manchmal sogar begeistern können. Nicht schlimm, wenn die NSA das weiß?

Hämorriden, Facebookfoto nach der peinlichen Abifeier, zu schnell gefahren und 1 Monat ohne Schein, Scheidung mit Rosenkrieg – dem einen ist das peinlich, der andere macht sich nichts draus.

Unser Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert – quasi als Grundrecht. Das Grundrecht gewährleistet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

Freiheit und Sicherheit, das sind eben nicht die Pole, zwischen denen wir uns entscheiden müssen. Freiheit - auch im Netz und auch, zu entscheiden, was andere von mir nicht wissen sollen - ist wie Gerechtigkeit und Solidarität und Menschenwürde Grundrecht und Grundbedingung für unsere demokratische Gesellschaft. Wie viel Sicherheit vor Gewalt, vor anderen Staaten, vor Eingriffen in unsere Privatspäre, vor Elementargewalten wie Feuer oder Wasser wir, das Volk, bei der Regierung in Auftrag geben, ist in Gesetzen festzulegen. Damit wird die Regierung klar begrenzt und beauftragt. Wie verrückt, wenn die von uns selbst beauftragten Sicherheitskräfte die Einbrecher sind, ein Bild, dass Julie Zeh gestern im heute Journal verwendete.

Ich finde, wir müssen unsere Rechte wertschätzen und wir müssen von der Regierung einfordern, dass sie sie verteidigt. Ein Supergrundrecht Sicherheit ist totaler Quatsch, es könnte sogar einen totalitären Staat rechtfertigen. Und wenn unsere Regierung meint, sie kann unsere Rechte nicht mehr verteidigen, dann ist ihre erste Pflicht, das laut und deutlich zu sagen – und wir suchen uns dann eine Regierung, die das wieder sicherstellt.

Was meinst Du??

Herzliche Grüße

Cay

P.S. Ein Lieblingssatz von Zeh soll sein: Demokratie ist kein Verfahren um wirklich ein gutes Ziel zu erreichen. […] Demokratie ist nicht die Methode zum Ermitteln des besten Ergebnisses, sondern nur eine Methode um Macht zu zerstreuen