Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

Brief - Liebe Lotta

BRIEF:

19. Januar 2013

Liebe Lotta,

gleich suche ich weiter nach Rechtschreibfehlern in Deiner Masterarbeit, aber vorher kommt noch eine Frage: Wie kann bei immer unterschiedlicheren demokratischen Entscheidungswegen in Zukunft die Handlungsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten werden. Darüber haben schon viele kluge Köpfe an den Universitäten und in den Parlamenten nachgedacht – wir vor Ort sollten das vielleicht auch.

Na klar: Es ist gut und richtig, wenn wir Menschen möglichst viel selbst und frei entscheiden können. Kauf ich mir den PC oder das Fahrrad? Fährt die Familie nach Griechenland oder an die Ostsee in Urlaub? Baut die Nachbarschaft auf der Gemeinschaftsfläche einen Sandkasten oder eine Boulebahn?

Aber auch bei größeren gesellschaftlichen oder staatlichen Aufgaben wird immer häufiger nach Bürgerentscheidungen gerufen. Beispiele kann ich nennen: Stuttgart 21 war in aller Munde, hier in die Region die A 52 oder die Realschule in Castrop-Rauxel.

Bisher hat bei uns das System der Stellvertreter, der repräsentativen Demokratie mehr recht als schlecht funktioniert. Die Menschen wählen die, denen sie am meisten vertrauen und zutrauen - vielleicht auch nur am wenigsten misstrauen - in den Rat, den Kreistag oder den Landtag, als Bürgermeister oder Landrat. Diese treffen dann die anstehenden Entscheidungen im Rahmen der Verfassung und des geltenden Rechts, werden von den Richtern kontrolliert und bei der nächsten Wahl bestätigt oder abgelöst. Damit ist auch klar, wer ganz persönlich die Verantwortung tragen muss und welche Konsequenzen falsche oder von den Menschen nicht gewollte Entscheidungen haben können – der oder die Betreffende wird nicht wieder- oder sogar abgewählt.

Auf der anderen Seite stehen die Bürgerentscheide. Warum frage ich die Menschen nicht direkt? Was soll die Zwischenschaltung gewählter Vertreter? Soll die Stadt Gladbeck für den A 52 Tunnel zwei Millionen Euro beisteuern, um die Tunnellösung zu optimieren oder nicht? 40% der Gladbecker haben sich beteiligt, 56 % davon haben „nein“ gesagt – das ist klar! Ob ich das richtig oder falsch finde, ist hier gar nicht wichtig. Jedenfalls konnten die Menschen zum Beispiel in Marl, in Bottrop, in Dorsten, die, die jeden Tag im Stau stehen oder den Lärm aushalten müssen, die Beschäftigten im Chemiepark, die auf zügige Logistik angewiesen sind, nicht mit abstimmen. Auch für sie wurde mit entschieden – ist das auch richtig?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, steht im Grundgesetz, ausgeübt von Rechtsprechung, Gesetzgebung und Regierung oder Verwaltung.

Und nun kommst Du:
Wie schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement und Bürgerentscheide und das Handeln der auf Zeit gewählten Repräsentanten gut zusammen zu bringen?
Sind beide Systeme schwer verträglich oder kann das verbunden werden?

Jetzt korrigiere ich weiter,

liebe Grüße

Cay