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Kreis RE, 15. Mai 2012

Der Bund steht in der Verantwortung

Ein Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen ist überfällig
Die Verzweiflung der Kommunen der Region ist vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltssituation unübersehbar. Das Land, insbesondere aber der Bund haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten den Städten Aufgaben übertragen, die die kommunale Familie mit Milliardenbeträgen belasten. Seit langem ist klar, dass die Städte und Gemeinden der „Vergeblichkeitsfalle“ allein nicht entrinnen können.

„Das Land hat mit den bisherigen Hilfen einen ersten wichtigen Schritt getan und geht damit an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit. Aber die Leistungen sind bei weitem nicht ausreichend. Bisher ist die Bundesebene Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und hat sich aus der Verantwortung gestohlen“, sagt Landrat Cay Süberkrüb, „Umso mehr freut mich die Initiative eines Investitions- und Entschuldungspakts’. Endlich hat sich eine Partei auf Bundesebene der Finanzmisere der Städte und Kreise angenommen.“

Die Beteiligung an der Eingliederungshilfe in Höhe von 4 bis 5 Milliarden jährlich, eine breitere Einnahmebasis auf Grundlage einer weiterentwickelten Gewerbesteuer sowie ein Investitionspaket für strukturschwache Kommunen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro sind Kernforderungen der Vorlage. Punkte, für die Verantwortliche beim Kreis und in den Städten dieser Region seit vielen Jahren gemeinsam kämpfen.

Cay Süberkrüb fordert: „Den Ankündigungen müssen spätestens ab 2013 auch Taten folgen, wenn man ernsthaft verhindern will, dass die Kommunen in der Emscher-Lippe-Region endgültig finanzpolitisch ausbluten. Dabei geht es nicht zuletzt auch um das im Grundgesetz verankerte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.“

(Quelle: Kreis Recklinghausen)