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NRW / Kreis RE, 05. April 2012

Die Landtagswahlen am 13. Mai

Nordrhein-Westfalen wählt neues Landesparlament
Wahlen (Wahlurne mit Stimmzettel)
Am 13. Mai wird wieder gewählt: Die 16. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht bevor. Nachdem sich das Landesparlament am 14. März aufgelöst hat, steht nun der Termin für die Neuwahlen fest. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden die für das Wahlverfahren maßgeblichen Fristen und Termine angepasst.

Wahlvorschläge können bis spätestens 33 Tage vor der Wahl – also bis zum 10. April 2012 – eingereicht werden (statt sonst 66 Tage vor der Wahl). Was Sie sonst noch über die Wahl wissen sollten, haben wir nachfolgend zusammengestellt.


Wahlbezirke im Kreis Recklinghausen

Der Kreis Recklinghausen ist in fünf Wahlbezirke unterteilt:
• Der Landtagswahlbezirk Recklinghausen I umfasst die gesamte Stadt Recklinghausen.
• Der Landtagswahlbezirk Recklinghausen II umfasst die Städte Herten und Marl, allerdings ohne die Stadtteile Sinsen-Lenkerbeck und Hüls-Süd.
• Der Landtagswahlbezirk Recklinghausen III umfasst die Städte Gladbeck und Dorsten, letztere mit Ausnahme der Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen.
• Der Landtagswahlbezirk Recklinghausen IV umfasst die Städte Haltern am See und Oer-Erkenschwick, die die Dorstener Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen sowie die Marler Stadtteile Hüls-Süd und Sinsen-Lenkerbeck sowie den Kreistagswahlbezirk I im Nordwesten der Stadt Datteln.
• Der Landtagswahlbezirk Recklinghausen V umfasst die Städte Castrop-Rauxel und Waltrop sowie den Kreistagswahlbezirk II im Südosten der Stadt Datteln.


Wahlberechtigte

Wählen darf, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens 18 Jahre alt ist. Außerdem müssen Wahlberechtigte seit mindestens 16 Tagen ihren ersten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.


Wer kann gewählt werden?

Zur Wahl stellen dürfen sich deutsche Staatsangehörige, die mindestens ihr 18. Lebensjahr vollendet haben und – laut Landeswahlgesetz – ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Nordrhein-Westfalen haben. Um sich für ein Landtagsmandat zu Wahl zu stellen, kann man entweder als Einzelbewerber antreten, sich einer bereits bestehenden Partei anschließen oder eine neue Partei gründen. Um von einer Partei für die Wahl aufgestellt zu werden, muss man von den jeweiligen wahlberechtigten Parteimitgliedern oder Delegierten in geheimer Wahl als Direktkandidat (Kreiswahlvorschlag) oder für die Landesliste (Landeswahlvorschläge) bestimmt worden sein. Wer als Einzelbewerber kandidieren möchte, muss für die Aufnahme in die Kandidatenliste 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen. Alle Wahlvorschläge müssen spätestens 33 Tage vor der Wahl (10. April 2012, 18 Uhr) beim Kreiswahlleiter eingegangen sein.


Die Wahl

Die Wahl findet im regulären Turnus alle fünf Jahre statt. Nach der Landtagswahl 2010 wurde das Parlament am 14. März 2012 aufgelöst. Die Neuwahlen wurden innerhalb der gesetzlichen 60-Tagesfrist für den 13. Mai 2012 angesetzt.

Für Wahlberechtigte gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihre Stimme abzugeben:
1. Wahl im Wahllokal am Wahltag
Jeder Wahlberechtigte wird in einem Wählerverzeichnis vermerkt und erhält eine Wahlbenachrichtigungskarte per Post. Diese wird am Wahltag im Wahllokal zusammen mit dem Personalausweis vorgelegt, der Wähler bekommt den Wahlzettel ausgehändigt und kann in der Wahlkabine unbeobachtet seine zwei Kreuze machen.

2. Briefwahl bei Abwesenheit am Wahltag/ Krankheit/ Behinderung
Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfüllen und Abgeben oder Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wählerverzeichnis vermerkt, so dass kein Wahlberechtigter sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen kann. Das zuständige Briefwahlbüro sendet dem Antragsteller die Briefwahlunterlagen per Post zu, damit die Stimmen auf diesem Weg abgegeben werden können. Die ausgefüllten Unterlagen werden dann an die Stadt zurückgeschickt, wo sie am Wahlabend ausgezählt werden.

Es gibt auch die Möglichkeit, vorab per Briefwahl direkt im jeweiligen Rathaus seine Stimmen abzugeben. Wichtig dabei: Der Wahlberechtigte muss die Wahlbenachrichtigungskarte und seinen Personalausweis vorlegen. Im Regelfall ist das Wählen per Briefwahl im Rathaus vier Wochen vor der Wahl möglich.


Der Stimmzettel

Bei der Landtagswahl hat der Wähler zwei Stimmen. Rechts auf dem Stimmzettel setzt man das Kreuz für die Wahl im Wahlkreis (auch Erststimme oder Personenstimme) und links für die Wahl im Land (auch Parteistimme, Zweitstimme).
Die zugelassenen Wahlkreisvorschläge stehen unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Standes des Bewerbers, sowie des Wohnorts auf der linken Seite des Stimmzettels. Außerdem steht noch der Name der Partei unter dem Bewerbernamen, bei anderen Wahlkreisvorschlägen das Kennwort der politischen Vereinigung.

Für die Wahl nach Landeslisten erscheinen die zugelassenen Landeslisten unter Angabe des Namens der Partei, sowie der Familiennamen und Vornamen der ersten fünf Bewerber.

Die Reihenfolge der Landeslisten der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich danach, ob die Parteien im letzten Landtag vertreten waren. Waren mehrere Parteien vertreten, so richtet sich die Reihenfolge nach der Zahl der Landesstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Wahlkreisvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.


Aufgaben des Landtags

Die gewählten Abgeordneten im Landtag haben hauptsächlich folgende Aufgaben:
• Sie beschließen die Landesgesetze und debattieren in öffentlicher Sitzung die besten Konzepte für das Land.
• Sie kontrollieren die Regierung.
• Sie verabschieden den Landeshaushalt, also den Jahresetat für Nordrhein-Westfalen. 2011 umfasste er rund 55,3 Milliarden Euro.
• Sie wählen die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.


Wer stellt sich in den Wahlkreisen Recklinghausen I bis V zur Wahl?

Die Kandidaten für die Erststimme stehen noch nicht fest. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist und der Zulassung der Kandidaten durch den Kreiswahlausschuss werden die Namen an dieser Stelle nachgetragen.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)