Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Kreis Recklinghausen, 12. März 2012

Haushaltsverabschiedung verschoben

Informationen aus dem Kreistag
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12. März beschlossen, den Haushalt erst im Mai zu verabschieden. Darüber hinaus gibt es einen Wechsel bei den Kreistagsmitgliedern: Eva-Maria Stuckel hat auf ihr Kreistagsmandat verzichtet. Dafür ist Franz Wegener nachgerückt.

Die Gründe für den Antrag auf Verschiebung seien vielfältig, wie die Antragsteller SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonten. Sie planen weitere Vorschläge, wo noch gespart werden kann und eine „kirchturmfreie“ IKZ-Initiative. Und sie setzen auf mehr Rechtssicherheit durch die Verabschiedung des Umlagegenehmigungsgesetzes im Landtag Mitte März. Der Antrag der CDU, die Verabschiedung auf Juli zu schieben, wenn die kreisangehörigen Städte ihre Konzepte zum Stärkungspakt fertig haben, wurde vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

Für die Kreisverwaltung bedeutet der Beschluss, dass sie weiterhin unter den Auflagen des Nothaushalts agieren wird. Bei einzelnen Maßnahmen – zum Beispiel der Sanierung des Berufskollegs in Castrop-Rauxel – kann es mitunter zu Verzögerungen kommen, insgesamt wird alles etwas komplizierter, erklärte Kreisdirektor Roland Butz.

Zur Kenntnis genommen wurde der Vortrag von Volker Ehlert über die erneute Untersuchung des Sanierungsbedarfs im Kreishaus. Die beauftragten Gutachter haben im Großen und Ganzen die vorliegenden Mängel und den Sanierungsbedarf unterstrichen. Im Bereich Elektro haben sie zusätzliche Mängel benannt, dafür müssten Fenster, Fassade und Heizungsanlage nicht sofort saniert werden, wohl aber auf absehbare Zeit.

Für die Sitzung im Juni werden die entsprechenden Grundgerüste vorgestellt, was eine Sanierung in welcher Variante kosten wird und welche finanziellen Konsequenzen zu erwarten sind. Fest steht: Vor allem aus Brandschutzgründen muss das Gebäude saniert werden, sonst wird das Kreishaus 2016 geschlossen.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)