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18. Februar 2012

Angemessene kommunale Finanzausstattung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz urteilt anders als NRW
2011 haben der Kreis Recklinghausen und die zehn kreisangehörigen Städte vor dem Verfassungsgerichtshof eine Niederlage eingesteckt. Der Anspruch auf eine gerechtere Finanzausstattung durch das Land NRW wurde von den Richtern trocken abgelehnt. Umso erstaunter sind die Reaktionen auf das Urteil, das in einem sehr ähnlichen Verfahren der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefällt hat.

„Der Anspruch der Kreise auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung aus der Landesverfassung bezieht sich auch auf eine angemessene Verteilung der Schlüsselmasse und umfasst insbesondere einen gerechten Ausgleichs des Anstiegs der Ausgaben der Kreise für Soziales“, heißt es. Konkrete Folge: Der kommunale Finanzausgleich dort muss zum 1.1.2014 grundlegend reformiert werden, so der Verfassungsgerichtshof. Neben den inhaltlichen Parallelen zwischen den beiden Fällen gibt es eine weitere: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich hat sowohl den Kreis Recklinghausen als Finanzgutachter begleitet, als auch den Kreis Neuwied, der sich jüngst über den Erfolg seiner Klage freuen durfte.

Landrat Cay Süberkrüb sagt anlässlich dieses Urteils: „Auch wenn sie keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte hat, zeigt die Entscheidung der Koblenzer Richter doch, dass wir mit unserer Bewertung der Ungerechtigkeit im Finanzausgleich ganz richtig gelegen haben. Vielleicht sorgt dieses Urteil auch dafür, dass sich die Gemeindefinanzierung in NRW auf Dauer gerechter gestaltet wird.“

(Quelle: Kreis Recklinghausen)