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PRESSEMITTEILUNG:

14. Dezember 2011

Michael Groß zur Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes

Pressemeldung des Bundestagsabgeordneten
Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht einer Bundesregierung wird voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres vorgestellt. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß äußerte sich nach der Expertenanhörung: „Ich befürworte die von der SPD-Fraktion geforderten Änderungen zu den Erhebungsdaten. Die Auswahl und Qualität der verwendeten Daten, ihre Aktualität, ihre Vergleichbarkeit nach unterschiedlichen Erhebungsarten sowie mit internationalen Standards müssen kontinuierlich verbessert werden.“

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, neben den fiskalischen Grundlagen weitere Indikatoren wie Gesundheit, Ausbildung, Bildung und Wohnen zur Erhebung zu bringen. „Eine langfristige Datenreihe mit anschließender Evaluation kann zum Messinstrument für staatliche Leistungen werden, insbesondere im Hinblick auf Kindergarten- und Studiengebühren“, erläutert Groß.

Aktuell fallen 15% aller Kinder unter 18 Jahren in der Bundesrepublik unter die Armutsgrenze. Daneben machten die Experten in der Anhörung auf weitere Risikofaktoren der heutigen Zeit aufmerksam. So sei die Zunahme der Beschäftigungsverhältnisse im wesentlichen auf einen Anstieg der Mini- oder Midijobs bzw. der Leiharbeit zurückzuführen. „Da führt Altersvorsorge, wenn überhaupt möglich, zum Armutsrisiko“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete aus Marl. „Dabei sind bereits jetzt gerade Witwen von Armut betroffen. Bei meinen Gesprächen mit den ‚Tafeln‘ in meinem Wahlkreis schildern die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer entsprechende Beobachtungen.“

„Vor diesem Hintergrund lassen die aktuell von der Regierungskoalition angestellten Überlegungen zur Heraufsetzung der Höchstverdienstgrenze bei den Minijobs ohne Sozialversicherungspflicht nur eine Feststellung zu: Die Fähigkeiten richtige Schlüsse aus bestehenden Tatsachen zu ziehen, grenzt gegen Null! So möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es nicht ausreicht, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen, sondern dieser kann und muss Leitfaden für das politische Handeln sein. Ich bin der festen Überzeugung, dass der sozialen Spreizung dringend Einhalt geboten werden muss“, so Michael Groß.