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BRIEF:

14. Dezember 2011

Bitte an die Abgeordneten um Unterstützung

Landrat und Kreisdirektor hoffen auf eine gerechtere Finanzausstattung
Schreiben an die politischen Vertreter des Kreises auf Bundes- und Landesebene:

Recklinghausen, 01.12.2011

Sehr geehrter Herr Groß,
sehr geehrter Herr Missfelder
sehr geehrter Herr Schwabe,
sehr geehrte Frau Gottschlich,
sehr geehrte Frau Steininger-Bludau,
sehr geehrter Herr Becker,
sehr geehrter Herr Hovenjürgen,
sehr geehrter Herr Hübner,

im Jahr 2012 wird eine deutlich höhere Belastung der kreisangehörigen Städte des Kreises Recklinghausen durch die Kreisumlage und die Beteiligung der Städte an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II unvermeidbar sein. Die Entwicklung war vorhersehbar. Richtig ist aber auch, dass die ohnehin schwer lösbaren finanziellen Probleme unserer Städte damit noch verstärkt werden. Die Ursachen für die Entwick-lung auf Kreisebene bedürfen unseres Erachtens der Erläuterung.

Über 80 Prozent der pflichtigen Sozialaufwendungen des kreisangehörigen Raums werden über den Kreishaushalt finanziert. Bis auf einen völlig unbedeutenden Teil sind diese Aufwendungen vom Kreis nicht zu beeinflussen. Im Wesentlichen basieren die Sozialausgaben des Kreises auf gesetzlichen Bestimmungen, mit denen der Bund Aufgaben auf die Kommunen überträgt, ohne gleichzeitig die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Damit steht der Kreis vor dem Problem, dass zur Finanzierung seiner Aufwendungen weder ausreichende hierfür bestimmte Erträge noch sonstige allgemeine Finanzierungsmittel – wie z.B. Steuern – vorhanden sind.

Die vom Land Nordrhein-Westfalen an den Kreis zu zahlenden Schlüsselzuweisun-gen werden zwar im Jahr 2012 um voraussichtlich um ca. 1,5 Mio. Euro steigen, jedoch reichen die Schlüsselzuweisungen auf Grund der bekannten Rückbelastungseffekte in keiner Weise aus, den dramatischen Anstieg der Soziallasten und der Landschaftsumlage auszugleichen.

Die Belastung des Kreises durch die Landschaftsumlage wird nach den vorliegenden Informationen im Jahr 2012 allein um ca. 16 Millionen Euro steigen.

Dass hier nur unter anderem eine grundlegende systematische Reform des Kreisfinanzausgleichs für Abhilfe sorgen könnte, haben wir Ihnen in der Vergangenheit wiederholt erläutert. Darüber hinaus war der Rückbelastungseffekt einer der wesentlichen Punkte der Verfassungsbeschwerde der kreisangehörigen Städte und des Kreises.

Da das Gemeindefinanzierungsgesetz auch im Jahr 2012 in seinen Strukturen unverändert bleiben soll und die geschilderten Effekte durch die Erhöhung des Soziallastenansatzes noch gesteigert werden, wird sich der Anteil der Schlüsselzuweisungen an den Gesamtaufwendungen des Kreises – trotz steigender Schlüsselmasse – auch im Jahr 2012 weiter verringern.

Konkret bedeutet dies, dass der Kreis Recklinghausen nach der 1. Modellrechnung zum GFG 2012 Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa 35 Euro je Einwohner erhalten wird, ein Nachbarkreis im Norden des Kreises Recklinghausen hingegen in Höhe von 153 Euro – dort bei einer Arbeitslosigkeit von 3 %, bei uns von 10 %.

Der Kreis Recklinghausen ist in den letzten Jahren in besonderem Maße dem sogenannten „Rücksichtnahmegebot“ nach § 9 Satz 2 der Kreisordnung nachgekommen. Zur Schonung der kreisangehörigen Städte hat der Kreis eine niedrigere Kreisumlage festgesetzt, als zum Ausgleich des Haushalts notwendig gewesen wäre. Durch die in der Folge eingetretenen Fehlbeträge ist der Kreis, wie Sie wissen, inzwischen bilanziell überschuldet.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2011 (Remscheid-Urteil) dürfen Umlageverbände einmal verzehrtes Eigenkapital wegen des für sie geltenden hauswirtschaftlichen Verbots der Überdeckung nicht wieder durch die Umlage ausgleichen.

Vor diesem Hintergrund bleibt dem Kreis Recklinghausen zur Sicherung einer geordneten Haushaltswirtschaft allein, in jedem Jahr die zum Ausgleich des Haushalts erforderliche Kreisumlage zu erheben.

Das bedeutet für die kreisangehörigen Städte, dass auf sie im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr eine um ca. 42 Millionen Euro höhere Belastung zukommt. Diese Belastung ist für die kreisangehörigen Städte aus eigener Kraft nicht zu bewältigen.

Auch der außerordentlich zu begrüßende Stärkungspakt Stadtfinanzen ist in der geplanten Form allein nicht geeignet, die strukturellen Finanzprobleme der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen zu lösen.

Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, den Kommunen einerseits deutlich mehr finanzielle Mittel – insbesondere des Bundes – zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben zur Verfügung zu stellen und außerdem die Verteilungsmechanismen, gerade im kreisangehörigen Raum, deutlich gerechter zu gestalten.


Wir appellieren daher nachdrücklich an Sie, die gegenwärtige Finanzausstattung und die Systematik der Finanzierung der Umlageverbände kritisch zu hinterfragen und gemeinsam mit dem Kreis und den kommunalen Spitzenverbänden an einer dringend notwendigen Reform mitzuwirken.

Darüber hinaus bitten wir Sie, mit Nachdruck auf den Bund einzuwirken, die Finanzierung der von ihm gesetzlich vorgegebenen kommunalen Aufgaben durch Finanzmittel des Bundes sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Cay Süberkrüb (Landrat) Roland Butz (Kreisdirektor)




Antwortschreiben von Michael Groß, MdB:

Marl, 13.12.2011

Lieber Cay,

vielen Dank für deine vorausschauenden Hinweise und Erläuterungen. Mir ist, wie du weißt, die finanzielle Situation unseres Kreises und die der angehörigen Städte sehr gut bekannt. Drei meiner fünf Wahlkreisstädte werden im kommenden Jahr dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beitreten. Unsere Landesregierung hat zur notwendigen Entlastung zwar einen lobenswerten Anfang gemacht, der aber leider nicht ausreichend und letztendlich nicht wirklich hilfreich in unserer, zugegebenermaßen besonderen, Situation ist.

Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass wir die kommunale Selbstverwaltung wieder erlangen. Grundlegend ist für mich das Prinzip der Konnexität. Der von unserem Parteivorstand beschlossene „Nationale Pakt für Bildung und Entschuldung“ ist dazu ein erster wichtiger Schritt: Die SPD konnte bei den Verhandlungen über die Regelsatzhöhe des ALG II Anfang 2011 bereits durchsetzen, dass die Kommunen aufwachsend bis 2016 auf ca. 4,9 Mrd. € pro Jahr durch den Bund entlastet werden (Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter). Durch das Finanzierungskonzept erhalten sie nochmals rund 4 Mrd. € pro Jahr ab 2016. Damit soll das jährliche strukturelle Defizit der deutschen Kommunen in Höhe von 8 bis 9 Milliarden € pro Jahr endlich ausgeglichen werden.

Bis 2016 sollen laut unserem Konzept zusätzlich 10 Mrd. € in Bildung und Betreuung investiert werden – finanziert aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für die Länder. Dafür müssen Bund, Länder und Gemeinden zusammen arbeiten. Deshalb will die SPD die Verfassung ändern und das bisherige Kooperationsverbot aufheben. Das ist ganz in meinem Sinne: Der „Nationale Pakt“ bietet auch im Punkt Bildung eine echte Chance für unsere Region. Solche Investitionen sind nachhaltig, ein wichtiger Schlüssel für die Zukunft.

Lieber Cay, ich kann dir versichern, dass ich mich auf allen mir offen stehenden Wegen für eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen einsetzen werde. Nicht nur, damit die Städte ihren Aufgaben nachkommen können, sondern auch, um durch eine angemessene Verteilung der Gelder mehr Gerechtigkeit zu erzielen.

Glück auf

Michael Groß, MdB