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POSITION:

30. Oktober 2011

SPD stellt Mensch und Umwelt bei "Fracking" in den Mittelpunkt

Landrat Cay Süberkrüb unterstützt die Position
Alle drei Abgeordneten der Städte im Kreis Recklinghausen und Bottrop sind Mitglieder der wichtigen innerfraktionellen Querschnitts-Arbeitsgruppe Energie und damit an zentraler Stelle für die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion verantwortlich. Unter Schwabes Federführung wurde die Vorlage für die Positionierung erarbeitet, die bereits auf dem SPD-Kreisparteitag in Dorsten vor zwei Wochen verabschiedet wurde. Landrat Cay Süberkrüb unterstützt das Vorgehen der Abgeordneten: "Wichtig ist, dass wir an die Menschen vor Ort denken. Deren Sicherheit muss an erster Stelle stehen."

"Wir entwickeln unsere Position in Abstimmung mit der nordrhein-westfälischen rot-grünen Landesregierung, die bereits über den Bundesrat eine gute Positionierung eingebracht hat," so der für Bottrop, Gladbeck und Dorsten zuständige Abgeordnete Michael Gerdes. "Bei aller Notwendigkeit einer sicheren Energieversorgung kann es nicht sein, dass die Menschen beim Fracking keine Mitspracherechte haben, die betroffenen Städte nicht mal über die Bohrmaßnahmen informiert werden," ergänzt Michael Groß, der seinerseits für die Städte Marl, Herten, Oer-Erkenschwick, Datteln und Haltern am See zuständig ist.

"Kern unseres Antrages ist zum einen eine verpflichtende umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Fracking-Maßnahmen und eine ebenso umfassende Transparenz- und Beteiligungsregelung im Bergrecht," so der für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop zuständige Frank Schwabe. Zunächst fordern die drei Bundestagsabgeordneten ein mehrjähriges Moratorium für alle Vorhaben. "Es gibt überhaupt keine akute energiepolitische Notwendigkeit. Deshalb sollten wir uns die Zeit nehmen die notwendigen Gesetzesvorhaben eingehend und umfassend zu diskutieren. Bis dahin muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Bohrer eingepackt bleiben," so die Abgeordneten unisono. Noch im November wird der Deutsche Bundestag eine umfassende Anhörung durchführen. Dort benennt die SPD u.a. den mittlerweile ehemaligen Gelsenwasser-Geschäftsführer Manfred Scholle als Sachverständigen, der als Kritiker die öffentliche Debatte überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte.

Kritik äußern Schwabe, Groß und Gerdes an der CDU. "Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen hat sich mit Forderungen u.a. zu einem Moratorium weit vorgewagt und steht jetzt im Regen. Die Gießkanne in der Hand haben die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP, die sich als Lobbyisten für die Gaswirtschaft gerieren und eine sinnvolle Regelung im Sinne von Mensch und Umwelt blockieren," so Michael Groß. "Es ist ja schön, dass sich landauf und landab auch CDU-Bürgermeister und Lokalpolitiker im Kreis Recklinghausen gegen das Fracking stellen. Bloß müssen sie bei ihren Bundestagsabgeordneten auch dafür sorgen, dass sie ihnen folgen. Sonst ist das leeres folgenloses Gerede. Wie steht denn die heimische CDU mit ihrem Kreis-Schatzmeister zur notwendigen Gesetzgebung und wie gedenkt sie bei der schwarz-gelben Koalition umfassende Gesetzesänderungen durchzusetzen," fragt Frank Schwabe.

"Solange es keine Klarstellung gibt, dass in der Zwischenzeit die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, läuft uns die Zeit davon. Erst hat Schwarz-Gelb das Thema nicht erkannt, dann verharmlost und jetzt werden rechtzeitige Regelungen verschlafen," kritisiert Michael Gerdes abschließend.