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PRESSEMITTEILUNG:

Münster / Kreis RE, 19. Juli 2011

Steine statt Brot – Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde ab

Verfassungsgerichtshof gibt dem Land dennoch Hausaufgaben auf
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) als solches ist nicht gesetzwidrig. Zu diesem Urteil ist der Verfassungsgerichtshof und weist die Klage des Kreises und der zehn kreisangehörigen Städte zurück. Gleichzeitig verpflichtet er das Land jedoch, „sich um eine möglichst realitätsnahe Ermittlung des Aufwands zur Erfüllung kommunaler Aufgaben zu bemühen; insbesondere müsse er auf erkennbare Belastungsverschiebungen im Bereich kommunaler Pflichtaufgaben reagieren“, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Michael Bertrams, betonte.

Landrat Cay Süberkrüb:
„Ich bin tief enttäuscht, dass der Verfassungsgerichtshof unserer Auffassung nicht gefolgt ist und die Probleme der Region auf wenig Verständnis gestoßen sind. Trotz deutlicher Konsolidierungsanstrengungen seitens des Kreises und der kreisangehörigen Städte befinden sich die Kommunen in einer prekären finanziellen Schifflage, die aus eigener Kraft nicht zu beseitigen ist.

Es ging uns nie um eine parteipolitische Bewertung, sondern ausschließlich um die Lösung unserer Haushaltsprobleme. Mit der Verfassungsbeschwerde haben wir im Jahr 2008 das GFG der damaligen Landesregierung angefochten. Die Klageerwiderung wird nun von der aktuellen Landesregierung vertreten.

Während die politischen Kräfte des Landes für die Rettung der West LB in überraschender Einmütigkeit Milliardenbeträge zur Verfügung stellen, bleiben die Kommunen und damit die Menschen der Region ohne ausreichende Unterstützung. Offensichtlich werden die Kommunen im Vergleich zu den Banken als nicht systemrelevant angesehen. Bedauerlicherweise hat der Gerichtshof die seit Jahren praktizierte Handhabung des Landes im Kern nicht beanstandet.
Eine Aussage des Verfassungsgerichtshofs ist allerdings auch eindeutig:
Das Land ist angehalten, zur Ermittlung der finanziellen Zuweisungen den tatsächlichen Bedarf zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben zu berücksichtigen. Deshalb ist das Land nun aufgefordert, den zahlreichen Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, den Weg aus der Schuldenfalle aufzuzeigen.“

Kreisdirektor Roland Butz stimmt dem zu: „Es ist deutlich geworden, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz formaljuristisch gesehen nicht zu beanstanden ist. Klar ist aber auch, dass wir finanziell in der Vergangenheit und Gegenwart massiv benachteiligt worden sind und aktuell benachteiligt werden. Das Land ist verpflichtet, den Maßstab für die Finanzierung unserer Aufgaben neu zu bemessen. Wir sind der Auffassung, dass die eigene Haushaltslage des Landes hiefür nicht der einzige Maßstab sein darf.“

Landrat Cay Süberkrüb, die zehn Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und die elf Kämmerer wollen nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um zu sehen, an welchen Stellen dem Land aufgegeben worden ist, die Finanzausstattung des Kreises und der Städte zu verbessern. „Wir werden die Entwicklung sehr genau beobachten, denn so wie in den letzten Jahrzehnten kann es nicht weitergehen. Wir erkennen allerdings auch an, dass das Land für das Gemeindefinanzierungsgesetzt 2011 bereits Veränderungen zugunsten der finanzschwachen Städte eingeleitet hat. Leider zu unseren Ungunsten, weil sich der Systemfehler dadurch noch stärker ausgewirkt hat“, sagt Landrat Cay Süberkrüb.

Zum Hintergrund:

Der Kreis Recklinghausen und die zehn kreisangehörigen Städte haben gemeinsam gegen das Ge-meindefinanzierungsgesetz NRW ab dem Jahr 2008 geklagt. Alle vorangegangenen Versuche, die Fachebene und die Politik auf die Misere hinzuweisen, waren fehlgeschlagen. „Es war ein Verfahren aus der Not heraus. Wir bekommen nicht die Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der uns übertragenen Ausgaben benötigen. Darüber hinaus gibt es einen Systemfehler im Finanzausgleich, der uns zusätzlich benachteiligt“, erklärt Landrat Cay Süberkrüb. Diese Einschätzung teilen Kreis und Städte – in den Verwaltungen wie in der Politik – und reichten im Dezember 2008 Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein.

Besonders prägend sind im Kreis und den zehn Städten sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und eine nicht auskömmliche Finanzausstattung durch Land und Bund für die Wahrnehmung der Aufgaben. Gleichzeitig wurden in den letzten 15 Jahren von den Verwaltungen und der Kommunalpolitik umfangreiche Sparprogramme aufgelegt, so dass Einsparungen von 600 Mio. Euro zu Buche stehen. Doch das alleine reicht nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern hat im Auftrag des Kreises Recklinghausen ein 350 Seiten umfassendes Gutachten für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erarbeitet. Darin stellt er heraus, dass es die Landesregierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben, die tatsächlichen Belastungen der Städte aus Sozialausgaben, Arbeitslosigkeit und Strukturwandel im kommunalen Finanzausgleich angemessen zu berücksichtigen. Dadurch werden der Kreis und seine Städte in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Zudem deckt Prof. Junkernheinrich „Systemfehler“ im Finanzausgleich auf. Nach seiner Berechnung hat dies für den Kreis Recklinghausen über Jahre gesehen zu einer Benachteiligung in Höhe von mehr als 360 Mio. Euro geführt.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)